Sitzung
GR/003/2024
Gremium
Gemeinderat
Raum
Forum der Oskar-Schwenk-Schule, Schulstraße 2
Datum
19.03.2024
Zeit
20:10 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 20:10 Uhr

Ö 1
Bekanntgaben
 
Ö 2
Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die vom Gemeinderat in seiner letzten nicht öffentlichen Sitzung am 27.02.2024 gefassten Beschlüsse
B35/014/2024
Ö 3
Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2024 für die Kinderbetreuung in Waldenbuch

Beschluss: einstimmig beschlossen

SV/052/2024
Ö 4
Städtebaulicher Vertrag mit der Ritter Schönbuch Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG über die Bebauungsplanung und Erschließung des Gewerbegebiets Bonholz III - 2. Änderung und Erweiterung:
- Vertragsgenehmigung
- Nachtrag zu den Kaufverträgen, Teilflächenübertragungsvertrag, Bezugsurkunde,
Bestellung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, Städtebaulicher Vertrag

Beschluss: einstimmig beschlossen

SV/067/2024
Ö 5
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Bonholz III - 2. Änderung und Erweiterung"
- Behandlung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zum erneuten Entwurf eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg(GemO)
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 und 7 Landesbauordnung (LBO) mit § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 4 GemO

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Enthaltungen: 1

SV/071/2024
Ö 6
Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB (Heilungsverfahren) für den Flächennutzungsplan 2030;
- Beschlussempfehlung für den Gemeindeverwaltungsverband Waldenbuch/Steinenbronn
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung);
- Wiederholung des in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.05.2019 gefassten Feststellungsbeschlusses
- (erneuter) Feststellungsbeschluss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 1

SV/077/2024
Ö 7
Bauantrag;
hier: Neubau einer Garage und Anbau an bestehende Garage, Am Waldrand 28, Flst.-Nr. 224

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 9, Enthaltungen: 1

SV/074/2024
Ö 8
Sanierung Echterdinger Straße:
- Zustimmung zur Kostenvereinbarung mit dem Landkreis
- Errichtung der Bushaltestelle Stadion Fahrtrichtung Hasenhof

Beschluss: einstimmig beschlossen

SV/072/2024
Ö 9
Konzessionsvertrag Gas;
- Annahme des Konzessionsvertrags

Beschluss: einstimmig beschlossen

SV/070/2024
Ö 10
Sanierung des großen Computerraums und Erweiterung des kleinen Computerraums an der Oskar-Schwenk-Schule
- Grundsatzentscheidung zur Umsetzung
- Festlegung des Budgets
- Ausschreibung der IT-Ausstattung

Beschluss: einstimmig beschlossen

SV/073/2024
Ö 11
Stellungnahme der Stadt Waldenbuch zum Verfahren zur Ausweisung von Vorrangflächen für PV und Windkraft der Region Neckar-Alb

Beschluss: einstimmig beschlossen

SV/065/2024
Ö 12
Freiwillige Feuerwehr Waldenbuch;
- Beauftragung der 10-Jahresprüfung für die Drehleiter DLA(K)-23/12

Beschluss: einstimmig beschlossen

SV/076/2024
Ö 13
Anfragen von Mitgliedern des Gemeinderates
 
Ö 14
Verleihung der Landesehrennadel an Herrn Walter Keck für außerordentliches Engagement in der Vereinsarbeit